Betreuungsrecht: Zur Einrichtung einer Kontrollbetreuung bei Grundstücksgeschäften des Inhabers einer Vorsorgevollmacht.

Bundesgerichtshof, 16.07.2014, Az.: XII ZB 142/14 Sachverhalt: Die 89jährige Betroffene leidet an einer senilen Demenz vom Typ Alzheimer, wegen derer sie ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen kann. In den Jahren 1992 und 2000 erteilte sie einem ihrer Söhne, dem … Weiterlesen

Veröffentlicht in: blog, von: helmer am: Januar 6th, 2015 | No Comments

Betreuungsrecht: Zulässigkeit des Feststellungsantrages der Betreuungsbehörde im erledigten Betreuungsverfahren.

Bundesgerichtshof, 20.08.2014, XII ZB 205/14 Sachverhalt: Die 30jährige Betroffene leidet an einer bipolaren affektiven Störung, wegen derer sie ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen kann. Das Amtsgericht hat eine Betreuung eingerichtet und auf ausdrücklichen Wunsch der Betroffenen die Beteiligte zu … Weiterlesen

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Betreuungsrecht: Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung der Einrichtung einer Betreuung.

Bundesgerichtshof, 10.09.2014, Az.: XII ZB 305/14 Eine Beschwerde kann sich nicht nur gegen die Einrichtung einer Betreuung richten, sondern ebenso gegen die Ablehnung der Einrichtung einer Betreuung. Dies zeigt dieser Fall des Bundesgerichtshofes. Sachverhalt: Die 64jährige Betroffene leidet an einer … Weiterlesen

Veröffentlicht in: blog, von: helmer am: Januar 6th, 2015 | No Comments

Betreuungsrecht: Entscheidung über die Zulässigkeit des Abbruchs lebenserhaltender Maßnahmen in Form der künstlichen Ernährung

Bundesgerichtshof, 17.09.2014, Az.: XII ZB 202/13 Sachverhalt: Das Verfahren betrifft die betreuungsgerichtliche Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in den Abbruch der künstlichen Ernährung einer einwilligungsunfähigen Betroffenen. Die 1963 geborene Betroffene erlitt am 18. September 2009 eine Gehirnblutung mit der Folge … Weiterlesen

Veröffentlicht in: blog, von: helmer am: Dezember 30th, 2014 | No Comments

Betreuungsrecht: Zur Frage, ob die Aufwandsentschädigung eines Betreuers auf das ALG II angerechnet werden darf.

Sozialgericht Cottbus, 20.08.2014, Az.: S 2 AS 3428/12 Sachverhalt: Die Kläger wenden sich gegen die Aufhebung von Arbeitslosengeld II für November 2011 und die Erstattung von 296,00 €. Strittig ist die Anrechnung einer Aufwandsentschädigung, die die Klägerin als Betreuerin des … Weiterlesen

Veröffentlicht in: blog, von: helmer am: Dezember 12th, 2014 | No Comments

Betreuungsrecht: Der Verzicht der Anhörung des Betreuten bei der Betreuungseinrichtung ist nur in seltenen Fällen möglich.

Bundesgerichtshof, 02.07.2014, Az.: XII ZB 120/14 Sachverhalt: Der Betroffene wendet sich gegen die Anordnung seiner Betreuung. Der 1971 geborene Betroffene ist an mehreren vor dem Familiengericht anhängigen Abstammungsverfahren beteiligt. Nachdem in diesen Verfahren die Verfahrensfähigkeit des Betroffenen zweifelhaft geworden war, … Weiterlesen

Veröffentlicht in: blog, von: helmer am: Dezember 12th, 2014 | No Comments

Betreuungsrecht: Ein ausreichender Überzeugungsversuch ist Grundvoraussetzung für die ärztliche Zwangsbehandlung eines Betreuten.

Bundesgerichtshof, 04.06.2014, Az.: XII ZB 121/14 Sachverhalt: Die Betroffene leidet unter einer schizophrenen Psychose, die akut exazerbierte, nachdem die Betroffene die neuroleptische Prophylaxe abgesetzt hatte. Mit drei Beschlüssen vom 30. Januar 2014 bestellte das Amtsgericht die Beteiligte zu 1 – … Weiterlesen

Veröffentlicht in: blog, von: helmer am: Dezember 12th, 2014 | No Comments

Betreuungsrecht: Zur Frage, ob die Kosten einer Gebärdendolmetscherin von dem Betreuer oder der Landeskasse getragen werden müssen.

Bundesgerichtshof, 26.03.2014, Az.: XII ZB 346/13 Sachverhalt: Die Beteiligte zu 1 (nachfolgend: Betreuerin) wurde zur Berufsbetreuerin des mittellosen Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Gesundheitssorge, Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Behörden und Institutionen, Wohnungsangelegenheiten sowie Entgegennahme und Öffnen der Post, außer Privatpost, bestellt. Der … Weiterlesen

Veröffentlicht in: blog, von: helmer am: November 2nd, 2014 | No Comments

Betreuungsrecht: Die Feststellung der berufsmäßigen Führung einer Betreuung kann auch nachträglich erfolgen.

Bundesgerichtshof, 08.01.2014, Az.: XII ZB 354/13 Sachverhalt: Gegenstand des Verfahrens ist die nachträgliche Feststellung der berufsmäßigen Führung einer Betreuung. Der Beteiligte zu 1 (im Folgenden: Betreuer) führt seit September 1993 für den Betroffenen ehrenamtlich die Betreuung. Diese wurde letztmals mit … Weiterlesen

Veröffentlicht in: blog, von: helmer am: November 2nd, 2014 | No Comments

Betreuungsrecht: Bei der Betreuerauswahl müssen die Wünsche des Betreuten berücksichtigt werden.

Bundesgerichtshof, 27.07.2011, Az.: XII ZB 118/11 Sachverhalt: Der 1920 geborene Betroffene wendet sich gegen die vom Beschwerdegericht angeordnete Betreuung nebst Einwilligungsvorbehalt. Mit notarieller Urkunde vom 23. Juli 2010 erteilte der Betroffene seinem Sohn, dem Beteiligten zu 1, Vorsorgevollmacht. Außerdem sollte … Weiterlesen

Veröffentlicht in: blog, von: helmer am: November 2nd, 2014 | No Comments
Über uns

Im Jahre 1992 wurde die im BGB geregelte „Vormundschaft" und "Pflegschaft für Volljährige" abgeschafft und durch das Betreuungsgesetz ersetzt. Menschen, die durch Behinderung, Alter oder Krankheit in der Besorgung ihrer Angelegenheiten beeinträchtigt sind und dringend der Hilfe durch

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Leistungen

Generell kann es dazu kommen, dass Menschen ihre Angelegenheiten nicht mehr selber regeln können. In diesen Fällen kann vom jeweils örtlich zuständigen Betreuungsgericht eine rechtliche Betreuung eingerichtet werden. Als Betreuer kann ein ehrenamtlicher, ein Berufsbetreuer oder

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