Betreuungsrecht: Dem Antrag auf Aufhebung der Betreuung müssen Veränderungssachverhalte beigefügt werden.

Bundesgerichtshof, 02.02.2011, Az.: XII ZB 467/10 Sachverhalt: Die Betroffene begehrt die Aufhebung der für sie eingerichteten Betreuung. Sie leidet seit rund 40 Jahren an einer psychischen Erkrankung. Seit dem Tod des Ehemanns im Jahr 2000 entwickelte sich bei ihr ein … Weiterlesen

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Betreuungsrecht: Zum Beschwerderecht von Angehörigen, die als Betreuer entlassen wurden.

Bundesgerichtshof, 09.02.2011, Az.: XII ZB 364/10 Sachverhalt: Die Beteiligte zu 2, die Schwester des Betroffenen, wendet sich mit der Rechtsbeschwerde gegen ihre Entlassung als Betreuerin. Die Beteiligte zu 2 wurde mit Beschluss des Betreuungsgerichts vom 19. März 2009 zur Betreuerin … Weiterlesen

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Betreuungsrecht: Wenn die Betreuerbestellung gegen den freien Willen des Betreuten erfolgt

Bundesgerichtshof, 09.02.2011, Az.: XII ZB 526/10 Sachverhalt: Das Amtsgericht hat dem Betroffenen nach Einholung eines Sachverständigengutachtens und persönlicher Anhörung mit Beschluss vom 19. Juli 2010 eine Betreuerin mit den Aufgabenkreisen der Vermögenssorge, der Vertretung gegenüber Behörden, Versicherung, Renten- und Sozialleistungsträgern … Weiterlesen

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Betreuungsrecht: Die Bestellung des Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren

Bundesgerichtshof, 04.08.2010, Az.: XII ZB 167/10 Sachverhalt: Für den Betroffenen besteht seit vielen Jahren eine Betreuung. Er leidet u.a. an Schizophrenie und Demenz. Das Amtsgericht bestellte im August 2005 die weitere Beteiligte in den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge und allen Vermögensangelegenheiten bis … Weiterlesen

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Betreuungsrecht: Soll rückwirkend die Geschäftsunfähigkeit festgestellt werden, ist eine strenge Prüfung erforderlich.

Oberlandesgericht München, 04.11.2009, Az.: 33 Wx 285/09 Sachverhalt: Am 7.7.2008 erteilte der Betroffene seiner Nichte eine umfassende Vorsorgevollmacht nebst Betreuungsverfügung. Nachdem er am 24.11.2008 wegen akut aufgetretener Verwirrtheit und Orientierungsstörungen in die Stroke Unit einer psychiatrischen Universitätsklinik aufgenommen worden war, … Weiterlesen

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Betreuungsrecht: Die Genehmigung des Betreuungsgericht ist keine Voraussetzung für den Heimwechsel

Oberlandesgericht München, 11.11.2009, 33 Wx 292/09 Sachverhalt: Das Amtsgericht hat die Mutter des Betroffenen am 12.1.1981 zu dessen Pflegerin und nach Überleitung in eine Betreuung am 20.3.1992 zur ehrenamtlichen Betreuerin bestellt. Zuletzt wurde die Betreuung am 3.6.2004 mit dem Aufgabenkreis … Weiterlesen

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Betreuungsrecht: Zur Reichweite der Rechnungslegungspflicht insbesondere in Bezug auf das Taschengeldkonto

Landgericht Mönchengladbach, 17.02.2010, Az.: 5 T 529/09 Sachverhalt: Die Betroffene steht seit 2004 unter Betreuung. Der Beteiligte ist Berufsbetreuer für die Aufgabenkreise Vermögensangelegenheiten und Gesundheitsfürsorge. Ein Einwilligungsvorbehalt wurde angeordnet. Der Beteiligte überlässt der Betroffenen, die in einem Pflegeheim lebt, monatlich … Weiterlesen

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Betreuungsrecht: Unbeachtlichkeit einer Betreuungsverfügung wegen psychischer Erkrankung des Verfassers

Landgericht Bochum, 19.01.2010, Az.: 7 T 558/09 Sachverhalt: Der Betroffene leidet an einer paranoiden Schizophrenie, die im Laufe des Jahres 2009 zunehmend exazerbiert ist. Die Eltern des Betroffenen sind in X ansässig. Im Verlauf des Jahres 2009 hielt sich der … Weiterlesen

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Betreuungsrecht: Die Wünsche des Betreuten und sein Selbstbestimmungsrecht

Bundesgerichtshof, 22.07.2009, Az.: XII ZR 77/06 Sachverhalt: Der Kläger nimmt als Testamentsvollstrecker über das Vermögen des verstorbenen H.-D. H. (im Folgenden: Betreuter) den Beklagten zu 1 als Betreuer und den Beklagten zu 2 als Verfahrenspfleger des Betreuten auf Schadensersatz in … Weiterlesen

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Betreuungsgericht: Die Rüge der Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Grundgesetz im Betreuungsverfahren

Bundesverfassungsgericht, 30.04.2010, Az.: 1 BvR 2797/09 Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen eine Vorführungsanordnung in einer Betreuungssache. 1. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin einer Eigentumswohnung in Hannover, an der die C.-Bank ein Grundpfandrecht innehat. Seit 1997 versucht die Gläubigerin, ihre Rechte … Weiterlesen

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Über uns

Im Jahre 1992 wurde die im BGB geregelte „Vormundschaft" und "Pflegschaft für Volljährige" abgeschafft und durch das Betreuungsgesetz ersetzt. Menschen, die durch Behinderung, Alter oder Krankheit in der Besorgung ihrer Angelegenheiten beeinträchtigt sind und dringend der Hilfe durch

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Leistungen

Generell kann es dazu kommen, dass Menschen ihre Angelegenheiten nicht mehr selber regeln können. In diesen Fällen kann vom jeweils örtlich zuständigen Betreuungsgericht eine rechtliche Betreuung eingerichtet werden. Als Betreuer kann ein ehrenamtlicher, ein Berufsbetreuer oder

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