Leistungen des gesetzlichen Betreuers

Die Leistungen eines gesetzlichen Betreuers, egal ob es sich um einen Berufsbetreuer, Vereinsbetreuer oder Behördenbetreuer handelt, richten sich nach den Aufgabenkreisen, welche ihm von dem zuständigen Betreuungsgericht übertragen worden sind.

Neben den typischen Aufgaben, die die jeweiligen Aufgabenkreise für den Betreuer bereit halten, hat dieser darüber hinaus natürlich dafür zu sorgen, dass bei der Durchführung seiner Aufgaben den Grundsätzen des Datenschutzes genügt wird und seine Arbeit durch ordnungsgemäße Organisation (EDV, ordnungsgemäße Aktenführung, etc.) entsprechend organisiert ist. Dazu kann der Betreuer entsprechende Betreuungsprogramme, Kontoführungsprogramme, etc. nutzen.

Aufgrund des Umfanges der Aufgaben, welche gesetzliche Betreuer treffen können, sollen hier nur typische Aufgaben der wichtigsten Aufgabenkreise dargestellt werden. Manche Aufgaben sind dabei zwischen den Aufgabenkreisen nicht trennscharf abzugrenzen:

Vermögensangelegenheiten

Werden dem Betreuer die Vermögensangelegenheiten übertragen, ist dieser verpflichtet, alle finanziellen Angelegenheiten für den Betreuten zu regeln. Dazu gehört sowohl das Einkommen als auch das Vermögen des Betreuten.

– Beantragung von Sozialleistungen für den Betreuten (Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Grundsicherung, Kindergeld, Unterhaltsvorschuss, Wohngeld, etc.).

– Mündelsichere Anlage bestehender Vermögen.

– Geltendmachung weiterer Zahlungsansprüche gegenüber Schuldnern.

– Durchführung oder Abwehr von Mahnverfahren, Gerichtsverfahren oder außergerichtlicher Inanspruchnahme.

– Durchführung des Privatinsolvenzverfahrens.

– Verwaltung von Haus- und Grundeigentum.

Gesundheitsfürsorge

Wenn der Betreuer die Gesundheitsfürsorge übertragen bekommen hat, hat dieser sämtliche Entscheidungen hinsichtlich der körperlichen und geistigen Gesundheit des Betreuten zu treffen.

– Sorge für ausreichenden Krankenversicherungsschutz.

– Einwilligung in Behandlungen im ambulanten oder stationären Umfeld (z. B. Operationen, Untersuchungen oder Heilmaßnahmen).

Aufenthaltsbestimmung

Bei der Aufenthaltsbestimmung obliegt es dem Betreuer, für das Vorliegen eines den speziellen Anforderungen des Betreuten entsprechenden Umfeldes zu sorgen.

– Unterbringung nach PsychKG oder Betreuungsrecht.

– Veranlassung und Genehmigung unterbringungsähnlicher Maßnahmen (z. B. Anbringung eines Bettgitters).

– Veranlassung, Durchführung und Ermöglichung des Umzuges des Betreuten in ein passendes Umfeld (z. B. in ein Pflegeheim).

Wohnungsangelegenheiten

Gemäß Art. 13Abs. 1 GG ist die Wohnung unverletzlich. Aufgrund dieses grundrechtlichen Schutzes der Wohnung gehört auch dieser Aufgabenkreis zu den wichtigsten, welche einem Betreuer übertragen werden können.

– Mietvertragsregelungen und Mietzinszahlungen.

– Wohnungsauflösung organisieren und für deren Finanzierung sorgen.

– Mängelansprüche für den Betreuten geltend machen.

Post- und Fernmeldeangelegenheiten

Gemäß Art. 10 GG sind das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis ebenfalls grundrechtlich geschützt und somit wurde auch für diese Aufgaben ein eigener Aufgabenkreis gebildet.

Wurde dem Betreuer dieser Aufgabenkreis übertragen, kann er für den Betreuten Briefe in Empfang nehmen und nach eigener Entscheidung an diesen weiter reichen. Er kann dafür zum Beispiel einen Nachsendeauftrag einrichten lassen.


Über uns

Im Jahre 1992 wurde die im BGB geregelte „Vormundschaft" und "Pflegschaft für Volljährige" abgeschafft und durch das Betreuungsgesetz ersetzt. Menschen, die durch Behinderung, Alter oder Krankheit in der Besorgung ihrer Angelegenheiten beeinträchtigt sind und dringend der Hilfe durch

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Leistungen

Generell kann es dazu kommen, dass Menschen ihre Angelegenheiten nicht mehr selber regeln können. In diesen Fällen kann vom jeweils örtlich zuständigen Betreuungsgericht eine rechtliche Betreuung eingerichtet werden. Als Betreuer kann ein ehrenamtlicher, ein Berufsbetreuer oder

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