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Betreuungsrecht: Zur Reichweite der Rechnungslegungspflicht insbesondere in Bezug auf das Taschengeldkonto

Landgericht Mönchengladbach, 17.02.2010, Az.: 5 T 529/09 Sachverhalt: Die Betroffene steht seit 2004 unter Betreuung. Der Beteiligte ist Berufsbetreuer für die Aufgabenkreise Vermögensangelegenheiten und Gesundheitsfürsorge. Ein Einwilligungsvorbehalt wurde angeordnet. Der Beteiligte überlässt der Betroffenen, die in einem Pflegeheim lebt, monatlich ein Taschengeld in Höhe von 250,00 € zur freien Verfügung. Das Taschengeld wird auf ein […]

Betreuungsrecht: Unbeachtlichkeit einer Betreuungsverfügung wegen psychischer Erkrankung des Verfassers

Landgericht Bochum, 19.01.2010, Az.: 7 T 558/09 Sachverhalt: Der Betroffene leidet an einer paranoiden Schizophrenie, die im Laufe des Jahres 2009 zunehmend exazerbiert ist. Die Eltern des Betroffenen sind in X ansässig. Im Verlauf des Jahres 2009 hielt sich der Betroffene zeitweise im elterlichen Haushalt auf. Zwischen dem Betroffenen und seinen Eltern bestehen entgegengesetzte Auffassungen […]

Betreuungsrecht: Die Wünsche des Betreuten und sein Selbstbestimmungsrecht

Bundesgerichtshof, 22.07.2009, Az.: XII ZR 77/06 Sachverhalt: Der Kläger nimmt als Testamentsvollstrecker über das Vermögen des verstorbenen H.-D. H. (im Folgenden: Betreuter) den Beklagten zu 1 als Betreuer und den Beklagten zu 2 als Verfahrenspfleger des Betreuten auf Schadensersatz in Anspruch, weil beide beim Verkauf von Grundstücken des Betreuten pflichtwidrig gehandelt hätten. Außerdem begehrt der […]

Betreuungsgericht: Die Rüge der Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Grundgesetz im Betreuungsverfahren

Bundesverfassungsgericht, 30.04.2010, Az.: 1 BvR 2797/09 Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen eine Vorführungsanordnung in einer Betreuungssache. 1. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin einer Eigentumswohnung in Hannover, an der die C.-Bank ein Grundpfandrecht innehat. Seit 1997 versucht die Gläubigerin, ihre Rechte an der Eigentumswohnung im Wege der Zwangsversteigerung durchzusetzen. Vor dem Prozessgericht erhobene Einwendungen der Beschwerdeführerin […]

Betreuungsrecht: Das Beschwerdeverfahren und die dortige Anhörung des Betreuten.

Bundesgerichtshof, 21.11.2012, Az.: XII ZB 384/12 Die Beteiligte zu 4 wendet sich mit der Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung einer Betreuung für ihren Vater, soweit diese sich auf den Aufgabenkreis “Vermögensangelegenheiten” erstreckt. Der Betroffene leidet unter Demenz vom Typ Alzheimer. Das Amtsgericht hat nach Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens und Anhörung des Betroffenen die Betreuung u.a. für […]

Betreuungsrecht: Zu den Voraussetzungen der Betreuerbestellung

Bundesgerichtshof, 21.11.2012, Az.: XII ZB 114/12 Die Betroffene wendet sich gegen die Einrichtung einer Betreuung. Mit Beschluss vom 28. September 2011 hat das Amtsgericht nach Einholung eines Sachverständigengutachtens und persönlicher Anhörung der Betroffenen den Beteiligten zu 3 als Betreuer für die Aufgabenkreise Gesundheitssorge, Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Sozialleistungsträgern, Vertretung vor Ämtern und Behörden und Widerruf von […]

Betreuungsrecht: Zur Frage, ob ein Betreuter zum Zwecke der Medikamenteneinnahme untergebracht werden kann.

Bundesgerichtshof, 21.09.2011, Az.: XII ZB 263/11 Der Betroffene leidet seit 1989 unter einer paranoidhalluzinatorischen Schizophrenie mit fortschreitendem Residuum, wegen derer er mehrfach stationär in der Universitätsnervenklinik Rostock behandelt wurde. Nachdem der Betroffene die ihm verordnete Medikation eigenmächtig abgesetzt hatte, genehmigte das Amtsgericht mit Beschluss vom 10. August 2010 auf Antrag des Betreuers die geschlossene Unterbringung […]

Betreuungsrecht: Die Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Berufsbetreuer muss als Gewerbe angemeldet werden.

Bundesverwaltungsgericht, 27.02.2013, Az.: 8 C 7.12 Die Klägerin ist Rechtsanwältin und zusätzlich als Berufsbetreuerin tätig. Zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht war sie in 29 Fällen zur Betreuerin bestellt. Mit Schreiben vom 26. November 2007 forderte die Beklagte die Klägerin auf, ihrer gewerberechtlichen Anzeigepflicht nach § 14 GewO hinsichtlich der berufsmäßigen Betreuertätigkeit nachzukommen. […]

Betreuungsrecht: Die Anforderungen an die betreuungsgerichtliche Genehmigung einer Überweisung aus dem Vermögen einer Betreuten.

Bundesgerichtshof, 09.01.2013, Az.: XII ZB 334/12 Die Beteiligte zu 1 begehrt als Betreuerin die Genehmigung, an die Mutter der Betroffenen aus deren Vermögen einen Geldbetrag in Höhe von insgesamt 87.093,34 € zu überweisen. Die Betroffene leidet an einer chronischen Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis. Die Betreuung umfasst unter anderem den Aufgaben-1 kreis Vermögenssorge; ein Einwilligungsvorbehalt […]