Betreuung in Bergheim

Bergheim (Rhein-Erft-Kreis) liegt etwa 20 km Luftlinie westlich von Köln und hat etwa 60.000 Einwohner. Ortsteile von Bergheim sind Ahe, Auenheim, Bergheim-Mitte, Büsdorf, Fliesteden, Glesch, Glessen, Kenten, Niederaußem, Oberaußem, Paffendorf,Quadrath-Ischendorf, Rheidt-Hüchelhoven, Thorr und Zieverich. Für gesetzliche Betreuungen in Bergheim ist das Amtsgericht Bergheim und die Betreuungsstelle der Kreisstadt Bergheim zuständig. Wenn Sie für sich eine gesetzliche […]

Betreuung in Erftstadt

Sie suchen die Kontaktdaten der zuständigen Behörden und Gerichte für die rechtliche Betreuung in Erftstadt im Rhein-Erft-Kreis? Diese finden Sie weiter unten. Wenn Sie sich darüber hinaus über das Betreuungsverfahren im Allgemeinen und Berufsbetreuer in Erftstadt im Allgemeinen informieren wollen, können Sie dies hier ebenfalls tun. Das zuständige Betreuungsgericht für Erftstadt ist das Amtsgericht Brühl. […]

Betreuung in Wesseling

Zuständiges Betreuungsgericht für Wesseling ist das Amtsgericht in Brühl. Die zuständige Betreuungsbehörde für die Stadt Wesseling wiederum ist die Betreuungsbehörde des Rhein-Erft-Kreises. Diese Zuständigkeiten gelten für alle Stadtteile von Wesseling, also Wesseling-Mitte, Berzdorf, Keldenich und Urfeld. Weiter unten finden Sie die entsprechenden Informationen zu den zuständigen Stellen. Auf dieser Webseite können Sie sich darüber hinaus […]

Betreuung in Frechen

Auf dieser Seite finden Sie Informationen über die zuständigen Institutionen und die Organisation der gesetzlichen Betreuung in Frechen, Nordrhein-Westfalen. Weiterhin können Sie sich hier über die in Frechen zuständigen rechtlichen Betreuer (z. B. Berufsbetreuer, Vereinsbetreuer, etc.) informieren. Die Zuständigkeiten gelten für alle Stadtteile von Frechen, also Bachem, Benzelrath, Buschbell, Frechen, Grefrath, Habbelrath, Hücheln, Königsdorf und […]

Betreuungsrecht: Zur Einrichtung einer Kontrollbetreuung bei Grundstücksgeschäften des Inhabers einer Vorsorgevollmacht.

Bundesgerichtshof, 16.07.2014, Az.: XII ZB 142/14 Sachverhalt: Die 89jährige Betroffene leidet an einer senilen Demenz vom Typ Alzheimer, wegen derer sie ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen kann. In den Jahren 1992 und 2000 erteilte sie einem ihrer Söhne, dem Beteiligten zu 2 (im Folgenden: Bevollmächtigter), notarielle General- und Vorsorgevollmacht, deren Wirksamkeit nicht in Zweifel […]

Betreuungsrecht: Zulässigkeit des Feststellungsantrages der Betreuungsbehörde im erledigten Betreuungsverfahren.

Bundesgerichtshof, 20.08.2014, XII ZB 205/14 Sachverhalt: Die 30jährige Betroffene leidet an einer bipolaren affektiven Störung, wegen derer sie ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen kann. Das Amtsgericht hat eine Betreuung eingerichtet und auf ausdrücklichen Wunsch der Betroffenen die Beteiligte zu 2 als Berufsbetreuerin bestimmt. Dagegen hat die Beteiligte zu 3 als Betreuungsbehörde Beschwerde eingelegt, mit […]

Betreuungsrecht: Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung der Einrichtung einer Betreuung.

Bundesgerichtshof, 10.09.2014, Az.: XII ZB 305/14 Eine Beschwerde kann sich nicht nur gegen die Einrichtung einer Betreuung richten, sondern ebenso gegen die Ablehnung der Einrichtung einer Betreuung. Dies zeigt dieser Fall des Bundesgerichtshofes. Sachverhalt: Die 64jährige Betroffene leidet an einer schizophrenen Grunderkrankung, wegen derer sie ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen kann. Der Beteiligte zu […]

Betreuungsrecht: Entscheidung über die Zulässigkeit des Abbruchs lebenserhaltender Maßnahmen in Form der künstlichen Ernährung

Bundesgerichtshof, 17.09.2014, Az.: XII ZB 202/13 Sachverhalt: Das Verfahren betrifft die betreuungsgerichtliche Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in den Abbruch der künstlichen Ernährung einer einwilligungsunfähigen Betroffenen. Die 1963 geborene Betroffene erlitt am 18. September 2009 eine Gehirnblutung mit der Folge eines apallischen Syndroms im Sinne eines Wachkomas. Sie wird über eine PEG-Magensonde ernährt; eine Kontaktaufnahme […]

Betreuungsrecht: Zur Frage, ob die Aufwandsentschädigung eines Betreuers auf das ALG II angerechnet werden darf.

Sozialgericht Cottbus, 20.08.2014, Az.: S 2 AS 3428/12 Sachverhalt: Die Kläger wenden sich gegen die Aufhebung von Arbeitslosengeld II für November 2011 und die Erstattung von 296,00 €. Strittig ist die Anrechnung einer Aufwandsentschädigung, die die Klägerin als Betreuerin des 1988 geborenen, schwerbehinderten B hält. Der Beklagte gewährte mit Bescheid vom 10. Februar 2011 in […]

Betreuungsrecht: Der Verzicht der Anhörung des Betreuten bei der Betreuungseinrichtung ist nur in seltenen Fällen möglich.

Bundesgerichtshof, 02.07.2014, Az.: XII ZB 120/14 Sachverhalt: Der Betroffene wendet sich gegen die Anordnung seiner Betreuung. Der 1971 geborene Betroffene ist an mehreren vor dem Familiengericht anhängigen Abstammungsverfahren beteiligt. Nachdem in diesen Verfahren die Verfahrensfähigkeit des Betroffenen zweifelhaft geworden war, regte das Familiengericht die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung an. Das Betreuungsgericht hat nach Einholung eines […]