Betreuungsrecht: Entscheidung über die Zulässigkeit des Abbruchs lebenserhaltender Maßnahmen in Form der künstlichen Ernährung
Bundesgerichtshof, 17.09.2014, Az.: XII ZB 202/13 Sachverhalt: Das Verfahren betrifft die betreuungsgerichtliche Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in den Abbruch der künstlichen Ernährung einer einwilligungsunfähigen Betroffenen. Die 1963 geborene Betroffene erlitt am 18. September 2009 eine Gehirnblutung mit der Folge eines apallischen Syndroms im Sinne eines Wachkomas. Sie wird über eine PEG-Magensonde ernährt; eine Kontaktaufnahme […]
Betreuungsrecht: Ein ausreichender Überzeugungsversuch ist Grundvoraussetzung für die ärztliche Zwangsbehandlung eines Betreuten.
Bundesgerichtshof, 04.06.2014, Az.: XII ZB 121/14 Sachverhalt: Die Betroffene leidet unter einer schizophrenen Psychose, die akut exazerbierte, nachdem die Betroffene die neuroleptische Prophylaxe abgesetzt hatte. Mit drei Beschlüssen vom 30. Januar 2014 bestellte das Amtsgericht die Beteiligte zu 1 – die bereits seit 9. Januar 2014 vorläufige Betreuerin war – zur Betreuerin mit umfassendem Aufgabenkreis, […]
Betreuungsrecht: Zur Frage, ob ein Betreuter zum Zwecke der Medikamenteneinnahme untergebracht werden kann.
Bundesgerichtshof, 21.09.2011, Az.: XII ZB 263/11 Der Betroffene leidet seit 1989 unter einer paranoidhalluzinatorischen Schizophrenie mit fortschreitendem Residuum, wegen derer er mehrfach stationär in der Universitätsnervenklinik Rostock behandelt wurde. Nachdem der Betroffene die ihm verordnete Medikation eigenmächtig abgesetzt hatte, genehmigte das Amtsgericht mit Beschluss vom 10. August 2010 auf Antrag des Betreuers die geschlossene Unterbringung […]
Betreuungsrecht: Vor der Fixierung eines Betreuten muss eine richterliche Genehmigung eingeholt werden
Bundesgerichtshof, 27.06.2012, Az.: XII ZB 24/12 Die 1922 geborene Betroffene erteilte ihrem Sohn und ihrer Tochter, den Beteiligten zu 1 und 2, am 11. September 2000 notarielle Vollmacht, “mich soweit gesetzlich zulässig, in allen persönlichen Angelegenheiten, auch soweit sie meine Gesundheit betreffen, sowie in allen Vermögens-, Steuer- und sonstigen Rechtsangelegenheiten in jeder denkbaren Hinsicht zu […]