Betreuungsrecht: Zur Frage, ob die Aufwandsentschädigung eines Betreuers auf das ALG II angerechnet werden darf.
Sozialgericht Cottbus, 20.08.2014, Az.: S 2 AS 3428/12 Sachverhalt: Die Kläger wenden sich gegen die Aufhebung von Arbeitslosengeld II für November 2011 und die Erstattung von 296,00 €. Strittig ist die Anrechnung einer Aufwandsentschädigung, die die Klägerin als Betreuerin des 1988 geborenen, schwerbehinderten B hält. Der Beklagte gewährte mit Bescheid vom 10. Februar 2011 in […]
Betreuungsrecht: Zur Frage, ob die Kosten einer Gebärdendolmetscherin von dem Betreuer oder der Landeskasse getragen werden müssen.
Bundesgerichtshof, 26.03.2014, Az.: XII ZB 346/13 Sachverhalt: Die Beteiligte zu 1 (nachfolgend: Betreuerin) wurde zur Berufsbetreuerin des mittellosen Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Gesundheitssorge, Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Behörden und Institutionen, Wohnungsangelegenheiten sowie Entgegennahme und Öffnen der Post, außer Privatpost, bestellt. Der Betroffene ist gehörlos. Dem Antrag der Betreuerin, ihr für die notwendige Kommunikation mit dem Betroffenen […]