Betreuungsrecht: Zur Einrichtung einer Kontrollbetreuung bei Grundstücksgeschäften des Inhabers einer Vorsorgevollmacht.
Bundesgerichtshof, 16.07.2014, Az.: XII ZB 142/14 Sachverhalt: Die 89jährige Betroffene leidet an einer senilen Demenz vom Typ Alzheimer, wegen derer sie ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen kann. In den Jahren 1992 und 2000 erteilte sie einem ihrer Söhne, dem Beteiligten zu 2 (im Folgenden: Bevollmächtigter), notarielle General- und Vorsorgevollmacht, deren Wirksamkeit nicht in Zweifel […]
Betreuungsrecht: Zulässigkeit des Feststellungsantrages der Betreuungsbehörde im erledigten Betreuungsverfahren.
Bundesgerichtshof, 20.08.2014, XII ZB 205/14 Sachverhalt: Die 30jährige Betroffene leidet an einer bipolaren affektiven Störung, wegen derer sie ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen kann. Das Amtsgericht hat eine Betreuung eingerichtet und auf ausdrücklichen Wunsch der Betroffenen die Beteiligte zu 2 als Berufsbetreuerin bestimmt. Dagegen hat die Beteiligte zu 3 als Betreuungsbehörde Beschwerde eingelegt, mit […]
Betreuungsrecht: Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung der Einrichtung einer Betreuung.
Bundesgerichtshof, 10.09.2014, Az.: XII ZB 305/14 Eine Beschwerde kann sich nicht nur gegen die Einrichtung einer Betreuung richten, sondern ebenso gegen die Ablehnung der Einrichtung einer Betreuung. Dies zeigt dieser Fall des Bundesgerichtshofes. Sachverhalt: Die 64jährige Betroffene leidet an einer schizophrenen Grunderkrankung, wegen derer sie ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen kann. Der Beteiligte zu […]
Betreuungsrecht: Entscheidung über die Zulässigkeit des Abbruchs lebenserhaltender Maßnahmen in Form der künstlichen Ernährung
Bundesgerichtshof, 17.09.2014, Az.: XII ZB 202/13 Sachverhalt: Das Verfahren betrifft die betreuungsgerichtliche Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in den Abbruch der künstlichen Ernährung einer einwilligungsunfähigen Betroffenen. Die 1963 geborene Betroffene erlitt am 18. September 2009 eine Gehirnblutung mit der Folge eines apallischen Syndroms im Sinne eines Wachkomas. Sie wird über eine PEG-Magensonde ernährt; eine Kontaktaufnahme […]
Betreuungsrecht: Zur Frage, ob die Aufwandsentschädigung eines Betreuers auf das ALG II angerechnet werden darf.
Sozialgericht Cottbus, 20.08.2014, Az.: S 2 AS 3428/12 Sachverhalt: Die Kläger wenden sich gegen die Aufhebung von Arbeitslosengeld II für November 2011 und die Erstattung von 296,00 €. Strittig ist die Anrechnung einer Aufwandsentschädigung, die die Klägerin als Betreuerin des 1988 geborenen, schwerbehinderten B hält. Der Beklagte gewährte mit Bescheid vom 10. Februar 2011 in […]
Betreuungsrecht: Der Verzicht der Anhörung des Betreuten bei der Betreuungseinrichtung ist nur in seltenen Fällen möglich.
Bundesgerichtshof, 02.07.2014, Az.: XII ZB 120/14 Sachverhalt: Der Betroffene wendet sich gegen die Anordnung seiner Betreuung. Der 1971 geborene Betroffene ist an mehreren vor dem Familiengericht anhängigen Abstammungsverfahren beteiligt. Nachdem in diesen Verfahren die Verfahrensfähigkeit des Betroffenen zweifelhaft geworden war, regte das Familiengericht die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung an. Das Betreuungsgericht hat nach Einholung eines […]
Betreuungsrecht: Ein ausreichender Überzeugungsversuch ist Grundvoraussetzung für die ärztliche Zwangsbehandlung eines Betreuten.
Bundesgerichtshof, 04.06.2014, Az.: XII ZB 121/14 Sachverhalt: Die Betroffene leidet unter einer schizophrenen Psychose, die akut exazerbierte, nachdem die Betroffene die neuroleptische Prophylaxe abgesetzt hatte. Mit drei Beschlüssen vom 30. Januar 2014 bestellte das Amtsgericht die Beteiligte zu 1 – die bereits seit 9. Januar 2014 vorläufige Betreuerin war – zur Betreuerin mit umfassendem Aufgabenkreis, […]
Betreuungsrecht: Zur Frage, ob die Kosten einer Gebärdendolmetscherin von dem Betreuer oder der Landeskasse getragen werden müssen.
Bundesgerichtshof, 26.03.2014, Az.: XII ZB 346/13 Sachverhalt: Die Beteiligte zu 1 (nachfolgend: Betreuerin) wurde zur Berufsbetreuerin des mittellosen Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Gesundheitssorge, Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Behörden und Institutionen, Wohnungsangelegenheiten sowie Entgegennahme und Öffnen der Post, außer Privatpost, bestellt. Der Betroffene ist gehörlos. Dem Antrag der Betreuerin, ihr für die notwendige Kommunikation mit dem Betroffenen […]
Betreuungsrecht: Die Feststellung der berufsmäßigen Führung einer Betreuung kann auch nachträglich erfolgen.
Bundesgerichtshof, 08.01.2014, Az.: XII ZB 354/13 Sachverhalt: Gegenstand des Verfahrens ist die nachträgliche Feststellung der berufsmäßigen Führung einer Betreuung. Der Beteiligte zu 1 (im Folgenden: Betreuer) führt seit September 1993 für den Betroffenen ehrenamtlich die Betreuung. Diese wurde letztmals mit Beschluss vom 12. Oktober 2006 verlängert und hierbei eine Überprüfungsfrist bis zum 11. Oktober 2013 […]
Betreuungsrecht: Bei der Betreuerauswahl müssen die Wünsche des Betreuten berücksichtigt werden.
Bundesgerichtshof, 27.07.2011, Az.: XII ZB 118/11 Sachverhalt: Der 1920 geborene Betroffene wendet sich gegen die vom Beschwerdegericht angeordnete Betreuung nebst Einwilligungsvorbehalt. Mit notarieller Urkunde vom 23. Juli 2010 erteilte der Betroffene seinem Sohn, dem Beteiligten zu 1, Vorsorgevollmacht. Außerdem sollte dieser für den Fall der Anordnung einer Betreuung zu seinem Betreuer bestellt werden. Der Beteiligte […]