Betreuungsrecht: Dem Antrag auf Aufhebung der Betreuung müssen Veränderungssachverhalte beigefügt werden.

Bundesgerichtshof, 02.02.2011, Az.: XII ZB 467/10 Sachverhalt: Die Betroffene begehrt die Aufhebung der für sie eingerichteten Betreuung. Sie leidet seit rund 40 Jahren an einer psychischen Erkrankung. Seit dem Tod des Ehemanns im Jahr 2000 entwickelte sich bei ihr ein sekundärer Alkoholmissbrauch mit Verwahrlosungstendenzen. Ausweislich des in dem Betreuungsverfahren eingeholten Sachverständigengutachtens vom 11. De- zember […]

Betreuungsrecht: Zum Beschwerderecht von Angehörigen, die als Betreuer entlassen wurden.

Bundesgerichtshof, 09.02.2011, Az.: XII ZB 364/10 Sachverhalt: Die Beteiligte zu 2, die Schwester des Betroffenen, wendet sich mit der Rechtsbeschwerde gegen ihre Entlassung als Betreuerin. Die Beteiligte zu 2 wurde mit Beschluss des Betreuungsgerichts vom 19. März 2009 zur Betreuerin für den Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Vermögenssorge, Gesundheitssorge sowie Vertretung gegenüber Behörden, Sozialversicherungsträgern, Kranken- und […]

Betreuungsrecht: Wenn die Betreuerbestellung gegen den freien Willen des Betreuten erfolgt

Bundesgerichtshof, 09.02.2011, Az.: XII ZB 526/10 Sachverhalt: Das Amtsgericht hat dem Betroffenen nach Einholung eines Sachverständigengutachtens und persönlicher Anhörung mit Beschluss vom 19. Juli 2010 eine Betreuerin mit den Aufgabenkreisen der Vermögenssorge, der Vertretung gegenüber Behörden, Versicherung, Renten- und Sozialleistungsträgern und für die Entgegennahme und das Öffnen der Post im Rahmen der übertragenen Aufgabenkreise bestellt. […]

Betreuungsrecht: Die Bestellung des Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren

Bundesgerichtshof, 04.08.2010, Az.: XII ZB 167/10 Sachverhalt: Für den Betroffenen besteht seit vielen Jahren eine Betreuung. Er leidet u.a. an Schizophrenie und Demenz. Das Amtsgericht bestellte im August 2005 die weitere Beteiligte in den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge und allen Vermögensangelegenheiten bis zum August 2012 zur Betreuerin. Nachdem der Betroffene mehr als 26 Jahre in stationärer Heimunterbringung […]

Betreuungsrecht: Soll rückwirkend die Geschäftsunfähigkeit festgestellt werden, ist eine strenge Prüfung erforderlich.

Oberlandesgericht München, 04.11.2009, Az.: 33 Wx 285/09 Sachverhalt: Am 7.7.2008 erteilte der Betroffene seiner Nichte eine umfassende Vorsorgevollmacht nebst Betreuungsverfügung. Nachdem er am 24.11.2008 wegen akut aufgetretener Verwirrtheit und Orientierungsstörungen in die Stroke Unit einer psychiatrischen Universitätsklinik aufgenommen worden war, hat das Amtsgericht am 25.11.2008 die Nichte des Betroffenen als vorläufige Betreuerin bestellt. Am 5.5.2009 […]

Betreuungsrecht: Die Genehmigung des Betreuungsgericht ist keine Voraussetzung für den Heimwechsel

Oberlandesgericht München, 11.11.2009, 33 Wx 292/09 Sachverhalt: Das Amtsgericht hat die Mutter des Betroffenen am 12.1.1981 zu dessen Pflegerin und nach Überleitung in eine Betreuung am 20.3.1992 zur ehrenamtlichen Betreuerin bestellt. Zuletzt wurde die Betreuung am 3.6.2004 mit dem Aufgabenkreis „Alle Angelegenheiten, incl. Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post sowie Entscheidung über den Fernmeldverkehr“ verlängert. […]

Betreuungsrecht: Zur Reichweite der Rechnungslegungspflicht insbesondere in Bezug auf das Taschengeldkonto

Landgericht Mönchengladbach, 17.02.2010, Az.: 5 T 529/09 Sachverhalt: Die Betroffene steht seit 2004 unter Betreuung. Der Beteiligte ist Berufsbetreuer für die Aufgabenkreise Vermögensangelegenheiten und Gesundheitsfürsorge. Ein Einwilligungsvorbehalt wurde angeordnet. Der Beteiligte überlässt der Betroffenen, die in einem Pflegeheim lebt, monatlich ein Taschengeld in Höhe von 250,00 € zur freien Verfügung. Das Taschengeld wird auf ein […]

Betreuungsrecht: Unbeachtlichkeit einer Betreuungsverfügung wegen psychischer Erkrankung des Verfassers

Landgericht Bochum, 19.01.2010, Az.: 7 T 558/09 Sachverhalt: Der Betroffene leidet an einer paranoiden Schizophrenie, die im Laufe des Jahres 2009 zunehmend exazerbiert ist. Die Eltern des Betroffenen sind in X ansässig. Im Verlauf des Jahres 2009 hielt sich der Betroffene zeitweise im elterlichen Haushalt auf. Zwischen dem Betroffenen und seinen Eltern bestehen entgegengesetzte Auffassungen […]

Betreuungsrecht: Die Wünsche des Betreuten und sein Selbstbestimmungsrecht

Bundesgerichtshof, 22.07.2009, Az.: XII ZR 77/06 Sachverhalt: Der Kläger nimmt als Testamentsvollstrecker über das Vermögen des verstorbenen H.-D. H. (im Folgenden: Betreuter) den Beklagten zu 1 als Betreuer und den Beklagten zu 2 als Verfahrenspfleger des Betreuten auf Schadensersatz in Anspruch, weil beide beim Verkauf von Grundstücken des Betreuten pflichtwidrig gehandelt hätten. Außerdem begehrt der […]

Betreuungsgericht: Die Rüge der Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Grundgesetz im Betreuungsverfahren

Bundesverfassungsgericht, 30.04.2010, Az.: 1 BvR 2797/09 Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen eine Vorführungsanordnung in einer Betreuungssache. 1. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin einer Eigentumswohnung in Hannover, an der die C.-Bank ein Grundpfandrecht innehat. Seit 1997 versucht die Gläubigerin, ihre Rechte an der Eigentumswohnung im Wege der Zwangsversteigerung durchzusetzen. Vor dem Prozessgericht erhobene Einwendungen der Beschwerdeführerin […]