Betreuungsrecht: Ein ausreichender Überzeugungsversuch ist Grundvoraussetzung für die ärztliche Zwangsbehandlung eines Betreuten.
Bundesgerichtshof, 04.06.2014, Az.: XII ZB 121/14 Sachverhalt: Die Betroffene leidet unter einer schizophrenen Psychose, die akut exazerbierte, nachdem die Betroffene die neuroleptische Prophylaxe abgesetzt hatte. Mit drei Beschlüssen vom 30. Januar 2014 bestellte das Amtsgericht die Beteiligte zu 1 – die bereits seit 9. Januar 2014 vorläufige Betreuerin war – zur Betreuerin mit umfassendem Aufgabenkreis, […]
Die Vorsorgevollmacht
Mit der Vorsorgevollmacht kann man eine vertraute Person bevollmächtigen, die dann für den Vollmachtgeber handlungsfähig wird, wenn dieser wegen Krankheit oder Pflegebedürftigkeit nicht mehr in der Lage ist, wichtige Entscheidungen zu treffen. In einer solchen Vorsorgevollmacht können auch nicht vertrauenswürdige Personen von der Vorsorge ausgeschlossen werden. Oftmals ermächtigen solche Vollmachten „zur Vertretung in allen Angelegenheiten“. […]
Betreuungsvollmacht
Mit der Vorsorgevollmacht kann man eine vertraute Person bevollmächtigen, die dann für den Vollmachtgeber handlungsfähig wird, wenn dieser wegen Krankheit oder Pflegebedürftigkeit nicht mehr in der Lage ist, wichtige Entscheidungen zu treffen. In einer solchen Vorsorgevollmacht können auch nicht vertrauenswürdige Personen von der Vorsorge ausgeschlossen werden. Oftmals ermächtigen solche Vollmachten „zur Vertretung in allen Angelegenheiten“. […]