Betreuungsrecht: Der Verzicht der Anhörung des Betreuten bei der Betreuungseinrichtung ist nur in seltenen Fällen möglich.
Bundesgerichtshof, 02.07.2014, Az.: XII ZB 120/14 Sachverhalt: Der Betroffene wendet sich gegen die Anordnung seiner Betreuung. Der 1971 geborene Betroffene ist an mehreren vor dem Familiengericht anhängigen Abstammungsverfahren beteiligt. Nachdem in diesen Verfahren die Verfahrensfähigkeit des Betroffenen zweifelhaft geworden war, regte das Familiengericht die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung an. Das Betreuungsgericht hat nach Einholung eines […]
Betreuungsrecht: Bei der Betreuerauswahl müssen die Wünsche des Betreuten berücksichtigt werden.
Bundesgerichtshof, 27.07.2011, Az.: XII ZB 118/11 Sachverhalt: Der 1920 geborene Betroffene wendet sich gegen die vom Beschwerdegericht angeordnete Betreuung nebst Einwilligungsvorbehalt. Mit notarieller Urkunde vom 23. Juli 2010 erteilte der Betroffene seinem Sohn, dem Beteiligten zu 1, Vorsorgevollmacht. Außerdem sollte dieser für den Fall der Anordnung einer Betreuung zu seinem Betreuer bestellt werden. Der Beteiligte […]
Betreuungsrecht: Wenn die Betreuerbestellung gegen den freien Willen des Betreuten erfolgt
Bundesgerichtshof, 09.02.2011, Az.: XII ZB 526/10 Sachverhalt: Das Amtsgericht hat dem Betroffenen nach Einholung eines Sachverständigengutachtens und persönlicher Anhörung mit Beschluss vom 19. Juli 2010 eine Betreuerin mit den Aufgabenkreisen der Vermögenssorge, der Vertretung gegenüber Behörden, Versicherung, Renten- und Sozialleistungsträgern und für die Entgegennahme und das Öffnen der Post im Rahmen der übertragenen Aufgabenkreise bestellt. […]
Betreuungsrecht: Unbeachtlichkeit einer Betreuungsverfügung wegen psychischer Erkrankung des Verfassers
Landgericht Bochum, 19.01.2010, Az.: 7 T 558/09 Sachverhalt: Der Betroffene leidet an einer paranoiden Schizophrenie, die im Laufe des Jahres 2009 zunehmend exazerbiert ist. Die Eltern des Betroffenen sind in X ansässig. Im Verlauf des Jahres 2009 hielt sich der Betroffene zeitweise im elterlichen Haushalt auf. Zwischen dem Betroffenen und seinen Eltern bestehen entgegengesetzte Auffassungen […]
Betreuungsrecht: Das Beschwerdeverfahren und die dortige Anhörung des Betreuten.
Bundesgerichtshof, 21.11.2012, Az.: XII ZB 384/12 Die Beteiligte zu 4 wendet sich mit der Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung einer Betreuung für ihren Vater, soweit diese sich auf den Aufgabenkreis “Vermögensangelegenheiten” erstreckt. Der Betroffene leidet unter Demenz vom Typ Alzheimer. Das Amtsgericht hat nach Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens und Anhörung des Betroffenen die Betreuung u.a. für […]
Betreuungsrecht: Selbst bei bestehender Vorsorgevollmacht kann eine Betreuung eingerichtet werden.
Bundesgerichtshof, 07.08.2013, Az.: XII ZB 671/12 Die Beteiligte zu 1 wendet sich gegen die Anordnung der Betreuung für ihre Mutter. Die Betroffene leidet an Demenz. Im Jahr 1997 erteilte sie ihrer Tochter, der Beteiligten zu 1, eine notarielle Vorsorgevollmacht. Die Beteiligte zu 1 organisierte daraufhin die Versorgung ihrer Mutter. Im Juli 2011 zog die Beteiligte […]
Betreuungsrecht: Bei mangelnder Eignung des Ehegatten kann ein Betreuer auch gegen den Willen eingesetzt werden
Bundesgerichtshof, 07.08.2013, Az.: XII ZB 131/13 Die 84jährige Betroffene leidet an einer fortgeschrittenen Demenz vom Alzheimer-Spättyp. Sie lebte bis Anfang 2012 mit ihrem 88jährigen Ehemann, mit dem sie seit 58 Jahren verheiratet ist, in der gemeinsamen ehelichen Wohnung. Vom 16. bis 23. Januar 2012 befand sich die Betroffene aufgrund ihrer Demenz und wegen häuslicher Konflikte […]
Betreuungsrecht: Entscheidung zur Einrichtung einer Betreuung gegen den Willen des Betroffenen
Bundesgerichtshof, 22.01.2014, Az.: XII ZB 632/12 Gründe: I. Das Amtsgericht hat nach Einholung eines Sachverständigengutachtens für den 76-jährigen Betroffenen eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen der Gesundheitsfürsorge sowie der Wohnungsangelegenheiten eingerichtet und die Beteiligte zu 1 zur Betreuerin bestellt. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Betroffenen hat das Landgericht zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung wendet sich der Betroffene […]