Betreuungsrecht: Das Beschwerdeverfahren und die dortige Anhörung des Betreuten.
Bundesgerichtshof, 21.11.2012, Az.: XII ZB 384/12 Die Beteiligte zu 4 wendet sich mit der Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung einer Betreuung für ihren Vater, soweit diese sich auf den Aufgabenkreis “Vermögensangelegenheiten” erstreckt. Der Betroffene leidet unter Demenz vom Typ Alzheimer. Das Amtsgericht hat nach Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens und Anhörung des Betroffenen die Betreuung u.a. für […]
Betreuungsrecht: Zu den Voraussetzungen der Betreuerbestellung
Bundesgerichtshof, 21.11.2012, Az.: XII ZB 114/12 Die Betroffene wendet sich gegen die Einrichtung einer Betreuung. Mit Beschluss vom 28. September 2011 hat das Amtsgericht nach Einholung eines Sachverständigengutachtens und persönlicher Anhörung der Betroffenen den Beteiligten zu 3 als Betreuer für die Aufgabenkreise Gesundheitssorge, Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Sozialleistungsträgern, Vertretung vor Ämtern und Behörden und Widerruf von […]
Betreuungsrecht: Zur Frage, ob ein Betreuter zum Zwecke der Medikamenteneinnahme untergebracht werden kann.
Bundesgerichtshof, 21.09.2011, Az.: XII ZB 263/11 Der Betroffene leidet seit 1989 unter einer paranoidhalluzinatorischen Schizophrenie mit fortschreitendem Residuum, wegen derer er mehrfach stationär in der Universitätsnervenklinik Rostock behandelt wurde. Nachdem der Betroffene die ihm verordnete Medikation eigenmächtig abgesetzt hatte, genehmigte das Amtsgericht mit Beschluss vom 10. August 2010 auf Antrag des Betreuers die geschlossene Unterbringung […]
Betreuungsrecht: Die Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Berufsbetreuer muss als Gewerbe angemeldet werden.
Bundesverwaltungsgericht, 27.02.2013, Az.: 8 C 7.12 Die Klägerin ist Rechtsanwältin und zusätzlich als Berufsbetreuerin tätig. Zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht war sie in 29 Fällen zur Betreuerin bestellt. Mit Schreiben vom 26. November 2007 forderte die Beklagte die Klägerin auf, ihrer gewerberechtlichen Anzeigepflicht nach § 14 GewO hinsichtlich der berufsmäßigen Betreuertätigkeit nachzukommen. […]
Betreuungsrecht: Die Anforderungen an die betreuungsgerichtliche Genehmigung einer Überweisung aus dem Vermögen einer Betreuten.
Bundesgerichtshof, 09.01.2013, Az.: XII ZB 334/12 Die Beteiligte zu 1 begehrt als Betreuerin die Genehmigung, an die Mutter der Betroffenen aus deren Vermögen einen Geldbetrag in Höhe von insgesamt 87.093,34 € zu überweisen. Die Betroffene leidet an einer chronischen Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis. Die Betreuung umfasst unter anderem den Aufgaben-1 kreis Vermögenssorge; ein Einwilligungsvorbehalt […]
Betreuungsrecht: Selbst bei bestehender Vorsorgevollmacht kann eine Betreuung eingerichtet werden.
Bundesgerichtshof, 07.08.2013, Az.: XII ZB 671/12 Die Beteiligte zu 1 wendet sich gegen die Anordnung der Betreuung für ihre Mutter. Die Betroffene leidet an Demenz. Im Jahr 1997 erteilte sie ihrer Tochter, der Beteiligten zu 1, eine notarielle Vorsorgevollmacht. Die Beteiligte zu 1 organisierte daraufhin die Versorgung ihrer Mutter. Im Juli 2011 zog die Beteiligte […]
Betreuungsrecht: Zur Ausgestaltung eines Sachverständigengutachtens bei einer Zwangsbehandlung
Bundesgerichtshof, 20.10.2013, Az.: XII ZB 482/13 Die Betroffene wendet sich gegen die betreuungsgerichtliche Genehmigung ihrer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und ihrer zwangsweisen Heilbehandlung. Die Betroffene, die an einer paranoiden Schizophrenie leidet, steht unter Betreuung. Auf Antrag ihres Betreuers hat das Amtsgericht zunächst im Wege einer einstweiligen Anordnung die Unterbringung der Betroffenen in einem psychiatrischen […]
Betreuungsrecht: Bei mangelnder Eignung des Ehegatten kann ein Betreuer auch gegen den Willen eingesetzt werden
Bundesgerichtshof, 07.08.2013, Az.: XII ZB 131/13 Die 84jährige Betroffene leidet an einer fortgeschrittenen Demenz vom Alzheimer-Spättyp. Sie lebte bis Anfang 2012 mit ihrem 88jährigen Ehemann, mit dem sie seit 58 Jahren verheiratet ist, in der gemeinsamen ehelichen Wohnung. Vom 16. bis 23. Januar 2012 befand sich die Betroffene aufgrund ihrer Demenz und wegen häuslicher Konflikte […]
Betreuungsrecht: Zur Haftung des Betreuers im Grenzbereich der Vermögenssorge und Aufenthaltsbestimmung
AG Saarbrücken, 12.12.2013, Az.: 121 C 194/13 (09) 1. Die Parteien streiten um Ansprüche aus Betreuerhaftung wegen Tätigkeiten des Beklagten als Betreuer der Frau S im Mai 2009. Der Kläger ist Neffe und Erbe der am 14.05.2009 verstorbenen Frau S. Der Beklagte ist Rechtsanwalt und Berufsbetreuer. Ausweislich der Akte 10 XVII (S) 370/05 stand Frau […]
Betreuungsrecht: Entscheidung zur Einrichtung einer Betreuung gegen den Willen des Betroffenen
Bundesgerichtshof, 22.01.2014, Az.: XII ZB 632/12 Gründe: I. Das Amtsgericht hat nach Einholung eines Sachverständigengutachtens für den 76-jährigen Betroffenen eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen der Gesundheitsfürsorge sowie der Wohnungsangelegenheiten eingerichtet und die Beteiligte zu 1 zur Betreuerin bestellt. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Betroffenen hat das Landgericht zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung wendet sich der Betroffene […]