Landessozialgericht Hessen urteilt über die Verpflichtung der Krankenkasse zur Übernahme einer ausländischen ärztlichen Behandlung
Landessozialgericht Hessen, 17.04.2012, Az.: L 1 KR 298/10 Sachverhalt: Die Beteiligten streiten über die Kostenerstattung für eine in den Niederlanden durchgeführte USPIO-MRT in Höhe von 1.500,00 €. Bei dem 1937 geborenen und bei der Beklagten versicherten Kläger wurde Anfang des Jahres 2005 ein Prostatakarzinom Stadium Gleason 7 ohne Metastasen diagnostiziert. Im Rahmen der Untersuchungen in […]
Sozialgericht Stralsund zur Auslegung des Begriffs “geeigneten Ort” im Sinne des § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V
Sozialgericht Stralsung, 10.08.2012, Az.: S 3 KR 78/10 Sachverhalt: Streitig ist ein Anspruch der Klägerin auf Freihaltung von den Kosten häuslicher Krankenpflege für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2009 und vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010. Die am … 1957 geborene Klägerin ist bei der Beklagten krankenversichert. Ihre Interessen […]
Betreuungsrecht: Vor der Fixierung eines Betreuten muss eine richterliche Genehmigung eingeholt werden
Bundesgerichtshof, 27.06.2012, Az.: XII ZB 24/12 Die 1922 geborene Betroffene erteilte ihrem Sohn und ihrer Tochter, den Beteiligten zu 1 und 2, am 11. September 2000 notarielle Vollmacht, “mich soweit gesetzlich zulässig, in allen persönlichen Angelegenheiten, auch soweit sie meine Gesundheit betreffen, sowie in allen Vermögens-, Steuer- und sonstigen Rechtsangelegenheiten in jeder denkbaren Hinsicht zu […]
Die Vorsorgevollmacht
Mit der Vorsorgevollmacht kann man eine vertraute Person bevollmächtigen, die dann für den Vollmachtgeber handlungsfähig wird, wenn dieser wegen Krankheit oder Pflegebedürftigkeit nicht mehr in der Lage ist, wichtige Entscheidungen zu treffen. In einer solchen Vorsorgevollmacht können auch nicht vertrauenswürdige Personen von der Vorsorge ausgeschlossen werden. Oftmals ermächtigen solche Vollmachten „zur Vertretung in allen Angelegenheiten“. […]
Die Betreuungsverfügung
Im Vorsorgefall kann das dem zuständigen Amtsgericht zurgehörige Betreuungsgericht einen gesetzlichen Betreuer oder einen Betreuungsverein für kranke oder behinderte Menschen bestellen. Ist der bedürftige Mensch noch anhörungsfähig, wird er vom Gericht in Bezug auf die beabsichtigte Bestellung angehört. Es besteht allerdings auch vorab die Möglichkeit, in einer sogenannten Betreuungsverfügung zu regeln, wer als gesetzlicher Betreuer […]
Betreuerwechsel im Rahmen der rechtlichen Betreuung – Voraussetzungen und Vorgehensweise
Zum 01.01.1992 wurde das Vormundschaftsrecht mit Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes durch das einheitliche Rechtsinstitut „Rechtliche Betreuung„ ersetzt. Seit diesem Zeitpunkt ist es ausdrückliches Ziel des Gesetzes, dem Betreuten im Rahmen der Betreuung möglichst viel Autonomie zu erhalten und seinen Wünschen weitestgehend Rechnung zu tragen. Natürlich sieht das Gesetz daher auch die Möglichkeit vor, dass das Betreuungsgericht […]
Rechtliche Betreuung – eine Übersicht
Bis zum 01.01.1992 galt in der Bundesrepublik das Vormundschaftsrecht für Volljährige. Bis dahin unterschied das Gesetz zwischen der Gebrechlichkeitspflegschaft und der Vormundschaft. Zum 01.01.1992 wurde dieses Vormundschaftsrecht mit Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes durch das einheitliche Rechtsinstitut „Rechtliche Betreuung„ ersetzt. Die Betreuung ist in den §§ 1896 bis 1908 im BGB näher geregelt. Das dazugehörige Verfahrensrecht ist […]