Betreuungsrecht: Zur Ausgestaltung eines Sachverständigengutachtens bei einer Zwangsbehandlung
Bundesgerichtshof, 20.10.2013, Az.: XII ZB 482/13 Die Betroffene wendet sich gegen die betreuungsgerichtliche Genehmigung ihrer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und ihrer zwangsweisen Heilbehandlung. Die Betroffene, die an einer paranoiden Schizophrenie leidet, steht unter Betreuung. Auf Antrag ihres Betreuers hat das Amtsgericht zunächst im Wege einer einstweiligen Anordnung die Unterbringung der Betroffenen in einem psychiatrischen […]
Betreuungsrecht: Bei mangelnder Eignung des Ehegatten kann ein Betreuer auch gegen den Willen eingesetzt werden
Bundesgerichtshof, 07.08.2013, Az.: XII ZB 131/13 Die 84jährige Betroffene leidet an einer fortgeschrittenen Demenz vom Alzheimer-Spättyp. Sie lebte bis Anfang 2012 mit ihrem 88jährigen Ehemann, mit dem sie seit 58 Jahren verheiratet ist, in der gemeinsamen ehelichen Wohnung. Vom 16. bis 23. Januar 2012 befand sich die Betroffene aufgrund ihrer Demenz und wegen häuslicher Konflikte […]
Betreuungsrecht: Zur Haftung des Betreuers im Grenzbereich der Vermögenssorge und Aufenthaltsbestimmung
AG Saarbrücken, 12.12.2013, Az.: 121 C 194/13 (09) 1. Die Parteien streiten um Ansprüche aus Betreuerhaftung wegen Tätigkeiten des Beklagten als Betreuer der Frau S im Mai 2009. Der Kläger ist Neffe und Erbe der am 14.05.2009 verstorbenen Frau S. Der Beklagte ist Rechtsanwalt und Berufsbetreuer. Ausweislich der Akte 10 XVII (S) 370/05 stand Frau […]
Betreuungsrecht: Entscheidung zur Einrichtung einer Betreuung gegen den Willen des Betroffenen
Bundesgerichtshof, 22.01.2014, Az.: XII ZB 632/12 Gründe: I. Das Amtsgericht hat nach Einholung eines Sachverständigengutachtens für den 76-jährigen Betroffenen eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen der Gesundheitsfürsorge sowie der Wohnungsangelegenheiten eingerichtet und die Beteiligte zu 1 zur Betreuerin bestellt. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Betroffenen hat das Landgericht zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung wendet sich der Betroffene […]
Landessozialgericht Hessen urteilt über die Verpflichtung der Krankenkasse zur Übernahme einer ausländischen ärztlichen Behandlung
Landessozialgericht Hessen, 17.04.2012, Az.: L 1 KR 298/10 Sachverhalt: Die Beteiligten streiten über die Kostenerstattung für eine in den Niederlanden durchgeführte USPIO-MRT in Höhe von 1.500,00 €. Bei dem 1937 geborenen und bei der Beklagten versicherten Kläger wurde Anfang des Jahres 2005 ein Prostatakarzinom Stadium Gleason 7 ohne Metastasen diagnostiziert. Im Rahmen der Untersuchungen in […]
Sozialgericht Stralsund zur Auslegung des Begriffs “geeigneten Ort” im Sinne des § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V
Sozialgericht Stralsung, 10.08.2012, Az.: S 3 KR 78/10 Sachverhalt: Streitig ist ein Anspruch der Klägerin auf Freihaltung von den Kosten häuslicher Krankenpflege für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2009 und vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010. Die am … 1957 geborene Klägerin ist bei der Beklagten krankenversichert. Ihre Interessen […]
Betreuungsrecht: Vor der Fixierung eines Betreuten muss eine richterliche Genehmigung eingeholt werden
Bundesgerichtshof, 27.06.2012, Az.: XII ZB 24/12 Die 1922 geborene Betroffene erteilte ihrem Sohn und ihrer Tochter, den Beteiligten zu 1 und 2, am 11. September 2000 notarielle Vollmacht, “mich soweit gesetzlich zulässig, in allen persönlichen Angelegenheiten, auch soweit sie meine Gesundheit betreffen, sowie in allen Vermögens-, Steuer- und sonstigen Rechtsangelegenheiten in jeder denkbaren Hinsicht zu […]
Leistungen
Generell kann es dazu kommen, dass Menschen ihre Angelegenheiten nicht mehr selber regeln können. In diesen Fällen kann vom jeweils örtlich zuständigen Betreuungsgericht eine rechtliche Betreuung eingerichtet werden. Als Betreuer kann ein ehrenamtlicher, ein Berufsbetreuer oder ein Betreuungsverein die Betreuung übernehmen.
Wir über uns
Im Jahre 1992 wurde die im BGB geregelte „Vormundschaft” und “Pflegschaft für Volljährige” abgeschafft und durch das Betreuungsgesetz ersetzt. Menschen, die durch Behinderung, Alter oder Krankheit in der Besorgung ihrer Angelegenheiten beeinträchtigt sind und dringend der Hilfe durch andere bedürfen, erhalten dadurch mehr persönliche Unterstützung und rechtliche Vertretung.
Die Vorsorgevollmacht
Mit der Vorsorgevollmacht kann man eine vertraute Person bevollmächtigen, die dann für den Vollmachtgeber handlungsfähig wird, wenn dieser wegen Krankheit oder Pflegebedürftigkeit nicht mehr in der Lage ist, wichtige Entscheidungen zu treffen. In einer solchen Vorsorgevollmacht können auch nicht vertrauenswürdige Personen von der Vorsorge ausgeschlossen werden. Oftmals ermächtigen solche Vollmachten „zur Vertretung in allen Angelegenheiten“. […]